Widerruf eines Testaments Wer ist Erbe geworden, wenn in einem Testament der eingesetzte Erbe vom Erblasser durchgestrichen wird? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart (Beschluss vom 25.03.2020; 8 W 104/19) zu beschäftigen. Die Erbeinsetzung wird durchgestrichen. Im konkreten Fall lag ein Testament des Erblassers vor. Dieser hatte zunächst einen Verein als Erben benannt, …
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Apr 12
Gesetzliche Erbfolge trotz Testament
Gesetzliche Erbfolge trotz Testament? Die Auslegung von Testamenten ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten im Erbrecht. Die Formulierungen der Erblasser, aber auch das, was nicht niedergeschrieben wurde, lässt oft Raum für Interpretationen. Ein eindrucksvoller Fall, wozu eine fehlende Regelung führen kann, zeigt der Beschluss des OLG München vom 11.03.2020 (31 Wx 10/20). Gemeinschaftliches Testament mit …
Mrz 07
Erbe oder „nur“ Vermächtnisnehmer?
Erbe oder „nur“ Vermächtnisnehmer? Ein Paradebeispiel für die Testamentsauslegung bietet dieser Sachverhalt (OLG München, Beschluss v. 19.02.2020 – 31 Wx 231/17, 31 Wx 502/19) Der Fall Der Erblasser hatte in seinem Testament verschiedene Immobilien an Freunde und Verwandte vermacht. Sein Vermögen ging jedoch weit über diese einzelnen Immobilien hinaus und bestand unter anderem aus weiteren …
Jul 20
Der digitale Nachlass
Der digitale Nachlass In Zeiten der Digitalisierung und sozialer Medien ist nun in Streit, was mit den Benutzerkonten und den Daten etwaiger Verstorbener Nutzer passiert. Haben Anbieter wie Facebook und Co. das Recht, die Seite zu sperren und auch die Erben von den Daten auszuschließen? Was passiert mit meinem Benutzerkonto, wenn ich sterbe? Es stellt …
Aug 10
Europäische Erbrechtsverordnung
Europäische Erbrechtsverordnung Lange ist es her, dass sich erbrechtliche Angelegenheiten einfach und klar dargestellt haben. Durch die zunehmende Globalisierung wird natürlich auch das Vermögen globaler. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf das Erbrecht. Bislang war es extrem schwierig, erbrechtliche Angelegenheiten mit Auslandsbezug zu regeln. Oft war nicht klar, welches Recht anzuwenden ist und welche Ansprüche sich …
Jul 23
Bestimmungen zum Bundesbetreuungsgeld sind nichtig
Bestimmungen zum Bundesbetreuungsgeld sind nichtig Erst im Jahre 2013 wurden die Bestimmungen zum Betreuungsgeld in bundesrechtliche Regelungen eingeführt. Danach konnten Eltern, die ihr Kind zu Hause erzogen und nicht zur Betreuung an eine Kindertagesstätte gaben, Betreuungsgeld erhalten. Diese recht neuen Bestimmungen wurden mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 21.07.2015 bereits wieder gekippt. Zur Begründung stellte das …
Jun 28
Elterngeld und Elterngeld Plus
Elterngeld und Elterngeld Plus Der Staat möchte Familien unterstützen, die nach der Geburt ihres Kindes ganz oder zum Großteil auf ihre beruflichen Einkünfte verzichten, um sich der Erziehung des Kindes zu widmen. Um diesen Einkommensausfall abzufangen, können Eltern das sogenannte Bundeselterngeld beziehen. Die gesetzlichen Grundlagen zum Bundeselterngeld finden sich im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, kurz …
Apr 10
Neuerungen im Maklerrecht
Neuerungen im Maklerrecht Wer kennt diese Regelungen nicht? Die Maklercourtage, die der Vermieter an den Makler zahlen müsste, übernimmt der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages. Seit geraumer Zeit nutzen Vermieter ihre Stellung gegenüber potentiellen Mietern aus und vermieten eine Wohnung nur unter der Bedingung, dass der Mieter die Maklercourtage übernimmt, auch wenn der Mieter …
Apr 10
Mietpreisbremse
Mietpreisbremse Seit Jahren verzeichnen wir einen starken Anstieg der Mietpreise in Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass eine Wohnung aufgrund der hohen Mietpreise zu einem Luxusgut wird, dass sich nicht mehr jeder leisten kann. Schon heute gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Mietpreisen bei Bestandsmietverhältnissen und bei Wiedervermietungen. Während die Mieten eines bestehenden …
Nov 03
Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte
Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte Viele Kreditinstitute berechnen bei der Aufnahme eines Verbraucherdarlehens in der Regel bis zu 3% des Nettodarlehensbetrages als sogenanntes Bearbeitungsentgelt. Der BGH entschied bereits im Mai 2014, dass ein solches Erheben eines Bearbeitungsentgelts unzulässig sei. Dem Bearbeitungsentgelt stehe keine gesonderte Leistung des Kreditinstituts gegenüber. Der BGH stärkt damit den Verbraucherschutz, denn ein …
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